Stoppt das Morden an den europäischen Grenzen!

Wir stehen heute hier in unfassbarer Bestürzung über das Morden an der spanisch-marokkanischen Grenze. Wir stehen heute hier in Solidarität mit den Toten und Verletzten von Melilla, mit ihren Angehörigen und Freund*innen.

Noch vor sechs Jahren war es ein Skandal, als Frauke Petry und Beatrix von Storch von der AfD forderten, an den EU-Außengrenzen gegebenenfalls mit Waffengewalt gegen Geflüchtete vorzugehen. Und heute? Wo sind wir in diesen wenigen Jahren gelandet?
An der Grenze zu Europa hat es bisher noch kein Massaker solcher Größenordnung gegeben, wie das von Melilla vergangenen Freitag. Von den etwa 2000 Menschen, die versucht haben, über den Grenzzaun in die EU zu gelangen, sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 37 tot.

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident lobte!, ja er lobte die Arbeit der spanischen und marokkanischen Grenzbeamte. Da war der Tod unzähliger Menschen bereits bekannt. Da kursierten bereits die schrecklichen Bilder im Internet, die zeigen, wie Grenzbeamte die schwerverletzten und offensichtlich leblosen Menschen am Grenzzaun stapelten; wie Beamten auf verletzte, am Boden liegende Menschen einschlugen. Niemand der Beamten leistet Erste Hilfe, niemand reichte Wasser, keine Rettungswägen kamen.
Wo bleibt der Aufschrei? Wer kritisiert den spanischen Ministerpräsident, der so einen Einsatz gelungen findet? Die Ampelkoalition der Bundesregierung jedenfalls nicht!
Was ist das für ein neuer Grad an Verrohung, an Menschenrechtsverletzungen, an Rassismus? Sie türmen die Leichen von Menschen, die ein besseres Leben gesucht haben, am Grenzzaun der Friedensnobelpreisträgerin EU, und kaum jemand stört sich daran.
Wir dürfen uns an diese Bilder nicht gewöhnen. Niemand darf sich an diese Bilder gewöhnen! Niemand darf sich an dieses Grenzregime gewöhnen!

Tausende von Menschen sind bis heute an den Grenzen Europas gestorben, nur weil sie versucht haben, ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit zu beanspruchen. Die von der AFD und der rechten Hetze eingeforderte Waffengewalt hat es dazu gar nicht gebraucht.
Zehntausende Geflüchtete sind im Mittelmeer ertrunken, in unzähligen Pushbacks stoßen Grenzbeamt*innen Geflüchtete illegal und gewaltvoll wieder hinter die Grenze zurück; sie drängen Boote ab und beschädigen sie vorsätzlich, beschießen die flüchtenden Menschen mit Gummigeschossen und Gasgranaten.

Die europäische Außengrenze die tödlichste Grenze der Welt.

Der Ministerpräsident Sanchez nannte den versuchten Grenzübertritt außerdem einen „gewaltsamen Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“, und damit letztlich auch auf die EU – wie bei einem Angriffskrieg einer Armee. Die Bundesregierung hat sich auch in diesem Punkt zu keinem Kommentar durchgerungen. Diese Formulierung enthält jedenfalls implizit bereits eine Antwort – wie eben Nationalstaaten auf Angriffe feindlicher Armeen reagieren. Wo soll das alles hinführen?
Wir müssen verhindern, dass dieser Sprache Taten folgen. Wir müssen verhindern, dass dieser Umgang mit Menschen zur neuen Normalität wird. Die Doppelmoral in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten muss ein Ende haben! Der Rassismus in Bezug auf die Geflüchteten muss ein Ende haben! Das, was hier passiert, das sind die Kosten, wenn Menschen glauben, sich in sich in Ruhe abschotten zu können in einer Welt, in der die Schere von Arm und Reich immer größer wird, in der die Klimakatastrophe ganze Erdteile unbewohnbar macht und in der Kriege Generationen traumatisieren. Wir müssen raus aus der Komfortzone, die die Grenzen müssen geöffnet werden! Es liegt in unserer Verantwortung, darüber nachzudenken, wie wir die Grenzen von innen stürmen können.

Stoppt das Morden an den europäischen Grenzen!
Für ein Recht auf Bewegungsfreiheit!
Refugees Welcome!