Ein Aufruf aus Kolumbien

Angesichts der Verfolgung von Aktivist*innen der sozialen Bewegungen: Wir machen weiter für den Frieden in Kolumbien und auf dem Kontinent
Congreso de los pueblos
Die Interventionistische Linke unterstützt ihre kolumbianischen Genoss*innen: Gegen die Kriminalisierung und Verfolgung von Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Kolumbien und überall; für ein würdiges Leben. Deshalb unterstützen wir den aktuellen Aufruf des Congreso de los Pueblos, ein landesweiter Zusammenschluss linker, emanzipatorischer, antikapitalistischer Bewegungen, die gemeinsam an einem alternativen Vorschlag arbeiten, der solidarische Wirtschaftsformen, Weitergabe von Wissen jenseits der Oligarchie und eine eigene Kommunikation einschließt.

 

Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien.

Seit Freitag, dem 20. April, wurden massive Festnahmen durchgeführt. Mehr als 30 Personen aus sozialen Organisationen, darunter linke Ex-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der lokalen Politik aus den Departaments Nariño, Cauca und Valle del Cauca. Dies dient einzig der Kriminalisierung unserer Proteste und der sozialen Mobilisierung!

Diese neue Welle von Festnahmen schließt sich an die massenhaften Festnahmen in Sur de Bolívar letzten Jahres an, sowie an die Ermittlungen gegen gewählte Vertreter der linken  Oppositionspartei Polo Democrático y Alternativo. Zudem werden mediale Hetzkampagnen inszeniert. Die Ermittlungen wurden bisher stets nach einigen Tagen oder Monaten aufgrund fehlender rechtlicher Anhaltspunkte fallen gelassen. Diese Praxis der Kriminalisierung ist Bestandteil der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und hat in den letzten 2 Jahren dazu beigetragen, dass 282 Aktivist*innen ermordet wurden.

Unterdessen verfolgt die Regierung die sozialen Organisationen, die tagtäglich in ihren Gebieten ihre Versorgung und ein würdiges Leben aufbauen und organisieren. Die Regierung hält sich nach wie vor weder an die mit den Aufständigen noch an die mit den sozialen Bewegungen getroffenen Abkommen. Die Regierung versucht weiterhin durch eine militärische Lösung einen "Frieden" der Sieger durchzusetzen. Das Handeln der Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer geringen Bereitschaft, ihr Wort zu halten und einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu garantieren.

Das Wachsen und Erstarken der Paramilitärs und die fehlende Sicherheit für Ex-Kämpfer*innen der FARC und ihre Familien sind weitere Beweise für die eigentlichen Intentionen der Regierung.

Wir bedauern die Entscheidung des Präsidenten von Ecuador, Lenín Moreno, die Rolle als Garant und Sitz des Verhandlungstisches zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN (Ejército de Liberación Nacional) aufzuheben. Diese Entscheidung ist nicht nur der Schlussstrich der Unterstützung dieser südamerikanischen Nation für die politische Lösung des kolumbianischen Konflikts, sondern sie markiert eine deutliche Tendenz in der internationalen Politik der Regierung Morenos. Nicht zuletzt bedenkt er eine mögliche Wiedereinrichtung US-amerikanischer Militärbasen in Ecuador.

Wir danken dem ecuadorianischen Volk für die Unterstützung der Verhandlungen zwischen der ELN und der kolumbianischen Regierung und senden solidarische Umarmungen angesichts des Schmerzes durch die jüngste Ermordung ecuadorianischer Journalisten. Diese waren von Farc-Dissidenten entführt und ermordet worden. Diese Tatsachen bestätigen uns erneut, dass der Krieg und die dadurch verursachte Gewalt nicht nur das Problem eines einzelnen Landes ist. Vielmehr müssen wir weiterhin Wege der Einheit und des Zusammenhalts zwischen den Völkern schaffen, um den Frieden zu ermöglichen.

Wir, die verschiedenen Organisationen und Bewegungen, die diesen Aufruf unterschreiben, erklären unsere Solidarität und unsere vollständige Unterstützung für das Leben, die Gerechtigkeit und die Würde – für den Frieden. Wir betonen die Dringlichkeit, Mechanismen zum Aufbau internationalen Drucks zu schaffen, um effektive Maßnahmen zur Sicherheit der Aktivist*innen der sozialen, politischen und ethnischen Bewegungen in Kolumbien einfordern und garantieren zu können.

Wir rufen dazu auf, die Zärtlichkeit und Verbundenheit zwischen den Völkern sofort praktisch werden zulassen. Lasst uns den Mächten, die für Gewalt und Tod verantwortlich sind, durch gemeinsame Aktionen zeigen, dass sie niemals gegen die Hoffnung und den Kampf für die Gerechtigkeit ankommen.