Seitdem die „Zeitenwende“ ausgerufen wurde, findet in Deutschland eine beispiellose Militarisierung der Gesellschaft statt. Milliarden werden für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt. Die Gesellschaft soll kriegstüchtig werden. Doch Krieg bedeutet Gewalt, Tod und Zerstörung. Deshalb müssen wir um jeden Preis vermeiden, dass sich die weltweite Aufrüstungsspirale weiterdreht. Auch wenn EU, NATO und die Bundesregierung uns weismachen wollen, dass das Ziel „unser“ Schutz sei: Es geht allein um Macht und Interessenpolitik, um Rohstoffe, Märkte und geopolitischen Einfluss – nicht um die Menschen vor Ort und ihre Rechte.

Welche Werte?
Gerade seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird behauptet, „unsere“ Werte müssten nun wieder mit Waffen verteidigt werden. Wir fragen: Welche Werte? Die Werte des Landes, in dem der NSU mordete und die Städte Halle und Hanau für rechten Terror stehen? Eines Landes, in dem fast jeden Tag ein Femizid verübt wird? In dem Hunderttausende Menschen wohnungslos und so wenige so unfassbar reich sind? Die Werte der Europäischen Union, die das Mittelmeer zum Massengrab für Migrant*innen macht? Oder sind es vielleicht doch die Werte der Rüstungsindustrie, die ihre Interessen mehr schlecht als recht hinter der Demokratie versteckt?

Profite für die Rüstungsindustrie
Überhaupt, die Rüstungsindustrie. Während bei Rüstungskonzernen wie Rheinmetall die Korken knallen, wird woanders gespart. Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Klimaschutz und sozialem Wohnungsbau zeigen: Wer die Kriegswirtschaft fördert, zerlegt den Sozialstaat. Und das wiederum fördert Abstiegsangst, Frustration und das Gefühl, dass dieser Staat nichts für die Menschen tut. Davon profitiert die AfD. Noch schlimmer: Durch Kürzungen bei der Demokratieförderung geraten gerade in kleineren Städten Demokratieprojekte unter den Druck der Rechten. Wer bei Sozialem und Bildung kürzt, um aufzurüsten, ebnet der AfD den Weg.

Feindbilder
Mit den Kriegsvorbereitungen werden immer auch die Ängste der Menschen ausgenutzt. So werden Feinde im Inneren geschaffen, die „Schuld“ sind an den Krisen der Zeit. Menschenfeindliche Ideologien wie Rassismus werden zunehmen. Damit findet bereits eine autoritäre Entwicklung statt, die ohne die AfD an der Regierung auskommt – die ihr aber bestens in den Kram passt.

Staatliche Repressionen
Wie Antifaprotest werden auch Antikriegs-Demos von der Polizei brutal attackiert. Außerdem wird – wie im Fall des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps 2025 – versucht, Antimilitarismus juristisch zu verbieten. Die Gesetze zum Kriegs- und Krisenfall ermöglichen es, im Inland Militärpolizei einzusetzen. Die sogenannten „Heimatschutzdivisionen“ haben kein anderes Ziel, als an der „Heimatfront“ den Widerstand der Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Eine AfD-Regierung würde diese Apparate nutzen, um politische Gegner*innen zu verfolgen.

Wehrpflicht
Die Bundesregierung überbietet sich mit Vorschlägen zur Wehrpflicht. Die Bundeswehr verspricht jungen Männern Abenteuer, gute Löhne und Heldentum. Doch im Militär werden Härte, Disziplin und Gehorsam vermittelt. Diese sind zentral für Männlichkeitsphantasien, wie sie die „Soldatenpartei“ AfD vertritt. Wir dagegen streiten für eine feministische Gesellschaft der Solidarität und Fürsorge – und in der soldatische Männlichkeit nichts zu suchen hat. Deshalb stehen wir an der Seite aller Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.

Antimilitarista!
Antimilitarismus gehört dazu, wenn unser Antifaschismus bereits die Möglichkeit für eine bessere Gesellschaft enthalten soll. Wir wollen keine Gesellschaft, die sich hinter NATO-Stacheldraht abschottet. Wir sind für ein Ende der Gewalt und für die Gesellschaft der Vielen: antimilitaristisch und antifaschistisch.