Für ein Gesundheitswesen jenseits von Markt- und Profitlogik
Die Profite der Krankenhauskonzerne steigen, Patient*innen und Pflegende bleiben auf der Strecke. Der stetige Abbau von Pflegestellen im Verhältnis zu steigenden Fallzahlen in Krankenhäusern setzt alle Beschäftigten enorm unter Druck. Die Arbeitshetze und der psychische wie physische Stress steigen. Eine adäquate Patientenversorgung ist kaum mehr möglich. Es bleibt keine Zeit für angemessene Hygiene, Gespräche mit Angehörigen oder gar emotionalen Beistand. Der Grund für diese Entwick-lungen: die Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems.
Aber es tut sich was, immer weniger Pfleger*innen sind bereit diese Zustände weiter hinzunehmen. Nach dem Streik an der Berliner Charité 2015, bei dem erstmals eine Entlastung der Beschäftigten durch Vorgaben bei der Personalbemessung durchgesetzt werden konnte, sind bundesweit Bündnisse entstanden, die sich für entsprechende Regelungen einsetzen. An zahlreichen Orten, von Düsseldorf bis Freiburg, von Brandenburg bis ins Saarland, hat es inzwischen Streiks für Entlastung gegeben. Diese Bewegung wird weitergehen. Wir müssen Druck aufbauen: für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, für breite gesellschaftliche Bündnisse und für die Selbstorganisation und Ermächtigung der größtenteils weiblichen Beschäftigten.
Mittlerweile hat auch die Bundesregierung auf diese Proteste und den öffentlichen Druck reagiert. Gesundheitsminister Jens Spahn erließ zum Jahresbeginn gesetzliche Regelungen, die aber an den von der Bewegung geforderten Personalschlüsseln, die sich am Bedarf orientieren, weit vorbeigehen. Stattdessen werden Personaluntergrenzen festgeschrieben, die nur in vier Bereichen im Krankenhaus gelten und sich am Zustand der Krankenhäuser mit dem schlechtesten Personalschlüssel orientieren. Diese Untergrenzen zementieren die schlechte Personalsituation nur noch oder verschlimmern sie sogar noch, anstatt sie zu verbessern.
Eine wesentliche Ursache für die Misere in den Krankenhäusern ist das System der Fallpauschalen (DRGs), das es den Klinikkonzernen ermöglicht, durch Einsparungen beim Personal und unnötige Operationen Gewinne zu erzielen. Uns ist klar: Dieses DRG-System muss weg! Wir brauchen eine Krankenhausfinanzierung, die Profitorientierung unterbindet. Nur die Übernahme der Gesundheits-versorgung in gesellschaftliche Kontrolle kann die aktuellen Missstände letztlich beseitigen. Gesundheit darf nicht länger als Ware gehandelt werden. Die aktuelle Debatte um die Enteignung von Wohnungskonzernen zeigt, dass wir uns existenzielle Güter wie Wohnraum, Gesundheit oder Bildung zurückerobern müssen!
Gleichzeitig sind die Arbeitsverhältnisse in deutschen Krankenhäusern Ausdruck hierarchischer Be-ziehungen, die von männlicher Vorherrschaft und einer Abwertung von Care-Arbeit geprägt sind. Während 87 Prozent der leitenden Ärzte Männer sind, besteht das Pflegepersonal zu 85 Prozent aus Frauen. Pflege gilt immer noch vielfach als „Frauenberuf“, als Ausdruck „natürlicher“ weiblicher Werte wie Fürsorge, anstatt als Lohnarbeit wie jede andere auch. Auch innerhalb der Einrichtungen muss sich deshalb also gewaltig etwas ändern. Care- bzw. Pflegearbeit muss endlich gesellschaftlich aufgewertet und anerkannt werden!
Was wir wollen, ist ein ganz anderes Gesundheitswesen: eines, das auf gesellschaftliche Bedürfnisse reagiert, das demokratisch organisiert ist und die Beschäftigten nicht kaputtmacht. Dafür braucht es eine starke gesellschaftliche Bewegung, verbunden mit einer Aktivierung der Beschäftigten in den Krankenhäusern.
Am 5./6. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen von Bund und Ländern in Leipzig. Wir werden ihnen mit einer kraftvollen Demonstration deutlich machen, was wir von ihrer Politik halten. Fahrt mit uns nach Leipzig!